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Übersetzung § 129 BetrVG Deutsch - Englisch / Translation of section 129 WCA German - Englisch

 

 

Seit dem 12.12.201 wurde im Hinblick auf die Corona-Pandemie § 129 "wieder" ins Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen. Es handelt sich aber um eine Regelung mit neuem Inhalt. Es wurde schlichtweg eine zeitlich begrenzte Regelung für digitale Betriebsversammlungen und die Einigungsstelle eingeführt, nachdem die alte Regelung durch den Wegfall des "alten" § 129 im Sommer 2021 ausgelaufen war.

 

Da diese Übersetzung in meiner bereits im August 2021 erschienenen Synopse Deutsch - Englisch zum Betriebsverfassungsgesetz (Works Constitution Act) (ISBN 978-3-754161-31-9) nicht enthalten ist, veröffentliche ich nachstehend eine entsprechenende Übersetzung ins Englische in synoptischer Darstellung:

 

 

 

Synopse Deutsch - Englisch des § 129 BetrVG der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) eingefügt worden ist.

 

Synopsis German – English of section 129 WCA which was amended by the Act of June 10th 2021 (Federal Law Gazette, p. 5162).

 

 

 § 129

Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

 

(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

 

(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

 

(3) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Fristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.

 

 Section 129

Special rules as a result of the COVID-19 pandemic

 

(1) Meetings in accordance to sections 42, 53 and 71 can, until the end of March 19th 2022, be held using audiovisual equipment, if it is ensured that only persons authorised to attend can obtain access to the meeting`s content. A recording of the meeting is unlawful.

 

 

(2) The attendance of meetings of the conciliation committee as well as the voting can, until the end of March 19th 2022, take place by video or telephone conference, if it is ensured, that no third party can obtain access to the meeting’s content. A recording of the meeting is unlawful. The Attendees, that attend by video and telephone conference, have to confirm their attendance to the chairperson in text form.


 

(3) The federal parliament can, by resolution which is to be published in the federal law gazette, extend the deadlines according to subsection 1 sentence 1 and subsection 2 sentence 1 up to three months once.