Arbeitsrecht · 09. Juli 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht Kündigung wegen vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes (ggf. auch bezeichnet als eine eigenmächtige Verkürzung der Arbeitszeit oder als eine vorzeitige Beendigung der Arbeit) Eine Rechtsprechungsübersicht mit Fazit: Urteil LAG Köln 25.03.2011 (vorgehend ArbG Aachen 12.10.2010) Der am 09.07.1954 geborene Kläger, verheiratet und schwerbehindert (GdB 60), ist seit dem 10.04.1984 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war er als Mülllader...
Arbeitsrecht · 25. Juni 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht „Tatsächliche“ Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds Ein Mitglied des Betriebsrates kann zeitweilig verhindert sein, sein Amt als Betriebsrat auszuüben, sprich das Mitglied des Betriebsrats kann sich vorübergehend nicht in der Lage sehen, sein Amt auszuüben. In einem solchen Fall rückt dann ein Ersatzmitglied in das Gremium nach. Bei den Gründen für eine solche Verhinderung wird zwischen „rechtlichen“ und „tatsächlichen“...
IT-Recht / DSGVO · 12. Juni 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht Beschluss des BVerwG 20 F 3/19 vom 05.03.2020 Mit Beschluss vom 05.03.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren wegen Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Unterlagen aus einem Verfahren über die Bauartzulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten entschieden, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten,...
IT-Recht / DSGVO · 02. Juni 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für IT-Recht Urteil des BGH vom 28.05.2020 Az. I ZR 7/16 (Pressemitteilung Nr. 67 / 2020) Mit Urteil vom 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof, nachdem bereits der EuGH mit Urteil C-673/17 vom 01.10.2019 Stellung genommen hatte, nunmehr klargestellt, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Eine wirksame Einwilligung liegt nicht vor, wenn die...
IT-Recht / DSGVO · 22. Mai 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für IT-Recht Das unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein hat anlässlich der Corona-Pandemie Hinweise hinsichtlich des Arbeitens von Zuhause aus (Homeoffice) veröffentlicht, die ich nachstehend - um eine leichtere Übersicht zu erlangen - etwas redigiert zusammenfassen möchte: 1. Bei Mitnahme eines Notebooks des Unternehmens nach Hause ist der Zugang zum Gerät mit einem Passwort zu schützen. Die Festplatte des Notebooks sowie etwaig...
Arbeitsrecht · 19. Mai 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht Urteil des BAG 2 AZR 493/17 vom 25.04.2018 Kann gegenüber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dieser (vorübergehend) nicht zu Hause ist? Was muss ein Arbeitnehmer ggf. unternehmen, um seine ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen? Kann ein Arbeitnehmer auch gegen eine Kündigung vorgehen, selbst wenn die Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage abgelaufen ist? Mit Urteil 2 AZR 493/17 vom 25.04.2018 hat das...
Arbeitsrecht · 24. April 2020
von STEN RIEPER Urteil des BAG 5 AZR 553/17 vom 17.10.2018 Mit Urteil vom 17.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten sind. Der klagende Arbeitnehmer war bei einem Bauunternehmen in Deutschland beschäftigt. Im Jahr 2015 wurde er auf eine Baustelle nach China entsandt. Der Arbeitnehmer hat mit der Klage...
Arbeitsrecht · 27. Mai 2019
von STEN RIEPER Urteil des EuGH C-55/18 vom 14.05.2019 Mit Urteil vom 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ohne ein System mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, weder die Zahl der vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sowie ihre zeitliche Lage noch die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende, als Überstunden geleistete Arbeitszeit objektiv und verlässlich ermittelt werden...
Arbeitsrecht · 09. Mai 2019
von STEN RIEPER Was kann ein Arbeitnehmer tun, wenn er heiraten möchte, wenn er vor Gericht als Zeuge aussagen muss oder ein erkranktes sorgeberechtigtes Kind betreuen muss („Kind-Krank“) und deshalb nicht arbeiten kann. Hat der Arbeitnehmer in diesen Fällen, in denen er nicht arbeitet, einen Gehaltsanspruch? Der Arbeitnehmer ist hier nicht selbst erkrankt und es liegt auch kein Erholungsurlaub vor, so dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit...
IT-Recht / DSGVO · 02. Juni 2018
von STEN RIEPER

Mehr anzeigen