Arbeitsrecht · 15. Juni 2017

von STEN RIEPER BAG Pressemitteilung Nr. 25/17 zu Beschluss 10 AZR 330/16 vom 14.06.2017 Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der...

Arbeitsrecht · 13. Juni 2016

von STEN RIEPER BAG Pressemitteilung 24/16 zu Urteil 5 AZR 135/16 vom 25.05.2016 Das Bundesarbeitsgericht hatte in dem vorgenannten Verfahren darüber zu entscheiden, welche Zahlungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn anzurechnen sind und welche nicht. Der Arbeitgber hatte in dem zu entscheidenden Fall entsprechend einer Betriebsvereinbarung Jahressonderzahlungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht jährlich sondern monatlich jeweils zu 1/12 ausgezahlt. Die Arbeitnehmerin hat in...

Arbeitsrecht · 19. Mai 2016

von STEN RIEPER Die Zeitung "Die Welt" hat am 18.05.2016 in Ihrer Onlineausgabe unter der Überschrift "Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt" am Beispiel des Einzelhandelsunternehmen "Toys"R"Us" über flexible Teilzeitarbeitsverträge berichtet. Diese Verträge, so schreibt die Welt, "sichern Angestellten in der Regel nur eine Mindeststundenzahl zu, binden sie gleichzeitig aber an den Arbeitgeber, indem sie sich auf Abruf bereithalten müssen". Die Welt schreibt dort weiter "Denn...

Arbeitsrecht · 17. Mai 2016

von STEN RIEPER BAG 2 AZR 613/14, Urteil vom 17.02.2016 Dem Rechtsstreit vorausgehend war der Arbeitnehmerin gegenüber eine am 10.08.2013 zugegangene Änderungskündigung ausgesprochen worden. Der Arbeitnehmerin wurde angeboten "ab dem 01.08.2013, hilfsweise ab dem nächst zulässigen Termin ... in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V ... zu den in Abschnitt 1 des TV Ratio TDG (nebst Anlagen) genannten Bedingungen" das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Arbeitnehmerin hat hierauf...

Arbeitsrecht · 02. Mai 2016

von STEN RIEPER LArbG Berlin-Brandenburg 15 Sa 2258/15, Urteil vom 20.04.2016 In dem Klageverfahren eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wegen auf Grund eines Stundenlohnes in Höhe von 3,40 Euro erforderlicher Leistungen des Jobcenters, zu Gunsten des Jobcenters entschieden. Eine Pizzeria hatte in dem entschiedenen Fall eine Aushilfsfahrerin zu pauschal 136 Euro bei einer Arbeitszeit von je nach Bedarf ca. 35 bis 40 Stunden pro Monat...

Arbeitsrecht · 14. September 2015

von STEN RIEPER EuGH C-533/13, Urteil vom 17.03.2015 In dem Vorabentscheidungsersuchen C-533/13 hat sich der Europäische Gerichtshof zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG geäußert. Anlass der Entscheidung war ein Rechtsstreit einer finnischen Gewerkschaft mit einem finnischen Arbeitgeberverband sowie einem ihrer Mitgliedsunternehmen wegen dort beschäftigter Leiharbeitnehmer. Gegenstand der Entscheidung war somit der rechtliche Rahmen der Leiharbeit, also insbesondere die...

Arbeitsrecht · 27. September 2014

von STEN RIEPER BAG 6 AZR 636/13 vom 18.09.2014 Die seitens des Arbeitgebers einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB gestaffelt nach Dauer der jeweiligen Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass diese Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der jeweiligen Betriebs- oder...

Arbeitsrecht · 14. April 2014

von STEN RIEPER Terminbericht des BSG Nr. 9/14 vom 26.03.2014 Das Bundessozialgericht hatte in drei Fällen über die Berechnung des Elterngeldes zu entscheiden. Das Bundessozialgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Umsatzbeteiligungen (hier: Provisionen), die dem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Elterngeldberechnung...

Arbeitsrecht · 11. April 2014

von STEN RIEPER BSG B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R vom 03.04.2014 Das Bundessozialgericht hatte in drei Verfahren über den Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. In allen drei Verfahren wurde der Befreiungsanspruch verneint. Die Kläger sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts zwar alle Pflichtmitglied in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer und im jeweiligen anwaltlichen...

Arbeitsrecht · 06. April 2014

von STEN RIEPER Das Bundesarbeitsgericht hatte in dem Rechtsstreit 6 AZR 345/12 über die Voraussetzungen der Anfechtung eines Insolvenzverwalters über Lohnzahlungen einer Arbeitgeberin an eine Arbeitnehmerin im Wege des Bargeschäfts zu entscheiden. Der Insolvenzverwalter hatte vorgetragen, die Arbeitgeberin sei zahlungsunfähig gewesen und habe daher mit Benachteiligungsabsicht gehandelt. Die Arbeitnehmerin ahbe als "Insiderin" gewusst, dass sich die Arbeitgeberin ihre Mitarbeiter nicht mehr...