Arbeitsrecht · 21. Januar 2022
Von STEN RIEPER Beschluss des LAG München 3 TaBV 31/21 vom 10.08.2021 Mit Beschluss vom 10.08.2021 hat das LAG München festgestellt, dass eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Einführung einer Arbeitszeiterfassung" nicht offensichtlich unzuständig i. S. d. § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist. Die Parteien hatten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand, „Einführung einer Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten des Vertretungsbereichs des...
Arbeitsrecht · 27. Dezember 2021
Seit dem 12.12.201 wurde im Hinblick auf die Corona-Pandemie § 129 "wieder" ins Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen. Es handelt sich aber um eine Regelung mit neuem Inhalt. Es wurde schlichtweg eine zeitlich begrenzte Regelung für digitale Betriebsversammlungen und die Einigungsstelle eingeführt, nachdem die alte Regelung durch den Wegfall des "alten" § 129 im Sommer 2021 ausgelaufen war. Diese Übersetzung ist zwischenzeitlich auch in der 2. Auflage meiner im März 2022 erschienenen...
Arbeitsrecht · 23. Juli 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht Das Stimmengewicht bzw. Stimmenverhältnis bei der Wahl des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats (GBR) und seines Stellvertreters Im Betriebsverfassungsrecht kommt gelegentlich die Frage auf, welches Stimmengewicht bei der Wahl des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates und seines Stellvertreters gilt. Nach einer Meinung soll jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrates eine Stimme haben. Als Argument wird u.a. angeführt, dass es sich um eine...
Arbeitsrecht · 09. Juli 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht Kündigung wegen vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes (ggf. auch bezeichnet als eine eigenmächtige Verkürzung der Arbeitszeit oder als eine vorzeitige Beendigung der Arbeit) Eine Rechtsprechungsübersicht mit Fazit: Urteil LAG Köln 25.03.2011 (vorgehend ArbG Aachen 12.10.2010) Der am 09.07.1954 geborene Kläger, verheiratet und schwerbehindert (GdB 60), ist seit dem 10.04.1984 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war er als Mülllader...
Arbeitsrecht · 25. Juni 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht „Tatsächliche“ Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds Ein Mitglied des Betriebsrates kann zeitweilig verhindert sein, sein Amt als Betriebsrat auszuüben, sprich das Mitglied des Betriebsrats kann sich vorübergehend nicht in der Lage sehen, sein Amt auszuüben. In einem solchen Fall rückt dann ein Ersatzmitglied in das Gremium nach. Bei den Gründen für eine solche Verhinderung wird zwischen „rechtlichen“ und „tatsächlichen“...
Arbeitsrecht · 19. Mai 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht Urteil des BAG 2 AZR 493/17 vom 25.04.2018 Kann gegenüber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dieser (vorübergehend) nicht zu Hause ist? Was muss ein Arbeitnehmer ggf. unternehmen, um seine ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen? Kann ein Arbeitnehmer auch gegen eine Kündigung vorgehen, selbst wenn die Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage abgelaufen ist? Mit Urteil 2 AZR 493/17 vom 25.04.2018 hat das...
Arbeitsrecht · 24. April 2020
von STEN RIEPER Urteil des BAG 5 AZR 553/17 vom 17.10.2018 Mit Urteil vom 17.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten sind. Der klagende Arbeitnehmer war bei einem Bauunternehmen in Deutschland beschäftigt. Im Jahr 2015 wurde er auf eine Baustelle nach China entsandt. Der Arbeitnehmer hat mit der Klage...
Arbeitsrecht · 27. Mai 2019
von STEN RIEPER Urteil des EuGH C-55/18 vom 14.05.2019 Mit Urteil vom 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ohne ein System mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, weder die Zahl der vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sowie ihre zeitliche Lage noch die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende, als Überstunden geleistete Arbeitszeit objektiv und verlässlich ermittelt werden...
Arbeitsrecht · 09. Mai 2019
von STEN RIEPER Was kann ein Arbeitnehmer tun, wenn er heiraten möchte, wenn er vor Gericht als Zeuge aussagen muss oder ein erkranktes sorgeberechtigtes Kind betreuen muss („Kind-Krank“) und deshalb nicht arbeiten kann. Hat der Arbeitnehmer in diesen Fällen, in denen er nicht arbeitet, einen Gehaltsanspruch? Der Arbeitnehmer ist hier nicht selbst erkrankt und es liegt auch kein Erholungsurlaub vor, so dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit...
Arbeitsrecht · 15. Juni 2017
von STEN RIEPER BAG Pressemitteilung Nr. 25/17 zu Beschluss 10 AZR 330/16 vom 14.06.2017 Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der...