Immobilienrecht
Immobilienrecht · 11. September 2015
von STEN RIEPER BGH VIII ZR 14/15, Urteil vom 01.07.2015 Ein Mietverhältnis, welches überwiegend der Nutzung als Wohnraum dient, kann vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn sich der Eigenbedarf nur auf die Wohnräume und nicht auf die weiteren Räumlichkeiten bezieht, solange der Schwerpunkt des gesamten Mietverhältnisses auf der Nutzung des Wohnraumes liegt und von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen ist (Mischmietverhältnis). Streitgegenstand war ein...
Immobilienrecht · 18. Mai 2014
von STEN RIEPER BGH VIII ZR 234/13, Pressemitteilung Nr. 77/2014 vom 07.05.2014 Der Bundesgerichtshof hat laut obiger Pressemitteilung die Verwertung der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnis für unzulässig erklärt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter während des laufenden Mietverhältnis wegen vom Mieter betrittener Mietforderungen (hier: Minderung der Miete) die Kaution nicht in Anspruch nehmen. Dies widerspricht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dem in §...
