IT-Recht / DSGVO
IT-Recht / DSGVO · 12. Juni 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht Beschluss des BVerwG 20 F 3/19 vom 05.03.2020 Mit Beschluss vom 05.03.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren wegen Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Unterlagen aus einem Verfahren über die Bauartzulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten entschieden, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten,...
IT-Recht / DSGVO · 02. Juni 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für IT-Recht Urteil des BGH vom 28.05.2020 Az. I ZR 7/16 (Pressemitteilung Nr. 67 / 2020) Mit Urteil vom 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof, nachdem bereits der EuGH mit Urteil C-673/17 vom 01.10.2019 Stellung genommen hatte, nunmehr klargestellt, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Eine wirksame Einwilligung liegt nicht vor, wenn die...
IT-Recht / DSGVO · 22. Mai 2020
von STEN RIEPER, Fachanwalt für IT-Recht Das unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein hat anlässlich der Corona-Pandemie Hinweise hinsichtlich des Arbeitens von Zuhause aus (Homeoffice) veröffentlicht, die ich nachstehend - um eine leichtere Übersicht zu erlangen - etwas redigiert zusammenfassen möchte: 1. Bei Mitnahme eines Notebooks des Unternehmens nach Hause ist der Zugang zum Gerät mit einem Passwort zu schützen. Die Festplatte des Notebooks sowie etwaig...
IT-Recht / DSGVO · 02. Mai 2014
von STEN RIEPER EuGH C-435/12, Urteil vom 10.04.2014 Der Europäische Gerichtshof hatte am 10.04.2014 u.a. über die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 b und Abs. 5 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) zu entscheiden. Art. 5 Abs. 2 b und Abs. 5 regeln Ausnahmen und Beschränkungen des urheberrechtlichen Vervielfäligungsrechts aus Art. 2 der Urheberrechtsrichtlinie. Nach Art. 5 Abs. 2 b der Urheberrechtsrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von dem ausschließlichen...
IT-Recht / DSGVO · 24. März 2014
von STEN RIEPER Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung Nr. 5/14 vom 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen (hier der Sohn) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Volljährige sind nach Ansicht des BGH für Ihre Handlungen selbst verantwortlich. Die Überlassung an den Sohn beruhte auf familiärer...